Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dr. Steffen Eichner
 

 

Leitbild: 5 Jahre erfolgreiche Arbeit für Merseburg fortsetzen – die Zukunft sozial, nachhaltig und aktiv gestalten

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht für. die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit.

Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der Tradition geachtet und durch Neues und Modernes weiterentwickelt wird. Gerade angesichts eines rasanten gesellschaftlichen, demographischen und wirtschaftlichen Wandels in unserer Region ist es wichtig, dass Menschen diesen Veränderungsprozess nicht nur mit Ängsten und Sorgen erleben, sondern Chancen und Perspektiven für das eigene Handeln, die eigene Leistung und die eigene Zukunft erkennen. Den Rahmen für das Handeln des Einzelnen in Wirtschaft und Gesellschaft muss die Politik in unserer Stadt setzen. Wir setzen uns aktiv ein für die Schwachen in unserer Gesellschaft, in bester sozialdemokratischer Tradition.

In diesem Programm werden die Ziele unserer Kommunalpolitik und unsere wesentlichen Aufgabenstellungen formuliert. Zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigt die Stadt Merseburg angemessene Einnahmen aus Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger. Zu Recht erwarten die Menschen, dass Belastungen und Entlastungen so gerecht wie möglich verteilt werden. Die SPD hat in den vergangenen fünf Jahren die einseitige Erhöhung von kommunalen Abgaben, Steuern und Gebühren verhindert und wird auch in den nächsten fünf Jahren Abgabenerhöhungen nicht zustimmen.

Mit der Freiheit des Einzelnen ist nach unserer Überzeugung auch Verantwortung verbunden: Verantwortung für das eigene Leben, die eigene Leistung als Beitrag zur Existenzsicherung, Verantwortung für die Familie, für das Gemeinwesen und für die Umwelt, Verantwortung für die jetzige und für zukünftige Generationen. Wir wollen durch unsere Politik nachhaltig die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen in unserer Stadt dieser Verantwortung auch gerecht werden können und sich in ihrer Stadt wohl fühlen. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Geldverschwendung durch ein effektives Gebäude- und Energiemanagement für stadteigene Immobilien gestoppt als Beitrag für eine nachhaltige Kommunalpolitik.

Unsere Schulen und Kindereinrichtungen waren in den vergangenen fünf Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Umfangreiche Sanierungen in der Stadt und in den Ortsteilen sind maßgeblich auf Initiative der SPD durchgeführt worden. Diese wollen wir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Wir haben aber auch eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen in den Kindereinrichtungen angeschoben und setzen uns weiter für eine leistungsgerechte Vergütung ein. Für die Verkehrssicherheit vor unseren Grundschulen und für ein Gesundes Frühstück haben wir uns aktiv engagiert.

Unsere öffentlichen Unternehmen wie die Gebäudewirtschaft GmbH und die Stadtwerke Merseburg GmbH leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir wollen die Gebäudewirtschaft GmbH zukunftsfest machen und die Stadtwerke Merseburg GmbH soll wieder vollständig in kommunale Hand, damit der Energiepreisanstieg gebremst wird und die Gewinne des Unternehmens in Merseburg bleiben und dort wieder investiert werden können.

Die SPD ist gegen eine Bevormundung der Bürger durch die Verwaltung. Die Stadt gehört ihren Bürgerinnen und Bürgern! Wir wollen aktive Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz des Handelns von Verwaltung und Politik in unserer Stadt.

Für uns in Merseburg bedeutet dies:

- Alle Generationen sind gleichermaßen in der Verantwortung, Gegenwart und Zukunft der Stadt selbst zu gestalten.

- Die Verwaltung ist von ihrem Selbstverständnis her Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung hat den Bürgerwillen, der auch durch die Politik vertreten wird, umzusetzen und den einzelnen Bürger zu schützen. Ihr Handeln hat transparent und nachvollziehbar zu sein.

Dr. Verena Späthe Dr. Steffen Eichner
SPD Ortsverband Merseburg Vorsitzender SPD Fraktion im Stadtrat

 

 


Wahlprogramm Stadtrat 2014

Anpacken. Für Merseburg.

Wir gestalten Zukunft!

 
Download des Wahlprogramms 2014
Die SPD steht für gute Bildung und bessere Chancen! Für gute Arbeit! Für eine nachhaltige Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge! Für ein sicheres Leben in allen Regionen des Landes!

1. STADTENTWICKLUNG

Merseburg hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Die Bevölkerungszahl ist deutlich gesunken. Die demographische Prognose zeigt für Merseburg in den kommenden Jahren einen weiteren Bevölkerungsrückgang an. Auf der anderen Seite sind Menschen aus anderen Kulturkreisen unsere Mitbürger geworden. Die Stadt erfüllt als Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums wichtige Aufgaben in der Region. Es wird maßgebliche Aufgabe der nächsten Jahre sein, ein Konzept weiterzuentwickeln, wie unsere Zukunft in Merseburg aussehen kann. Wir sind uns bewusst, dass vieles, was bei uns passiert, auf kommunaler Ebene nur begrenzt beeinflusst werden kann. Wir halten es aber dennoch für gut und richtig, die Zukunft unserer Stadt in unsere eigenen Hände zu nehmen.

1.1 Innenstadtkonzept

Die Innenstadt ist das Herz von Merseburg. Die Entwicklung der vergangenen Jahre ist eindeutig nicht zufriedenstellend. Zunehmende Leerstände und die Verödung ganzer Bereiche prägen Teile unserer Innenstadt.

Wir wollen dafür sorgen, dass wir wieder ein attraktives Gesamtbild erreichen, z.B. durch:

- Gestaltung innerstädtischer Brachflächen und aktives Leerstandsmanagement

- Aufwertung der Eingangsbereiche der Innenstadt

- Belebung der Plätze mit Märkten, Straßencafés, Restaurants und kulturellen Aktivitäten wie z. B. Beachvolleyball, Schlittschuhbahn und Rummel auf dem Marktplatz

- Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes für das Einkaufszentrum „Brühl“

- Gastronomie im Ständehaus zumindest in den Sommermonaten  

1.2 Stadt- und Ortsteilförderung

 Jeder Mensch braucht feste und überschaubare Bezugspunkte. Familie, Nachbarschaft und Vereinsleben sind wesentliche Bezugspunkte für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und den Ortsteilen Beuna, Meuschau, Geusa und Trebnitz.

Wir werden daher u.a.

- den Zusammenhalt weiter fördern, um die Gemeinschaft zu festigen

- für die Stadt- und Ortsteile Mittelpunkte schaffen und die Aufenthaltsqualität langfristig stärken. Dazu gehört auch der Ausbau des Breitbandnetzes zur Versorgung mit dem Internet

- die bereits erarbeiteten Rahmenpläne umsetzen (Stadtteilentwicklungskonzept).

- die Ortsteilfeuerwehren stärken

- den Grundschulstandort Geusa sichern und die Kitas erhalten

 1.3 Naherholung

Unsere Stadt verfügt über eine Vielzahl von Gärten und Grünanlagen. Besonders charakteristisch sind Südpark, der Gotthardsteich und der Stadtpark Die Sicherung und Gestaltung der Nutzungsmöglichkeiten von Natur und Freiräumen in der Landschaft bleiben wichtige Aufgaben der Regional- und Flächennutzungsplanung in der Stadt. Der Geiseltalsee grenzt in der Gemarkung Geusa an unsere Stadt.

Wir wollen, dass diese Grünanlagen erhalten bleiben und wollen deshalb u.a.:

- Fuß- und Radwegeverbindungen aus der Innenstadt in die Stadtteile und Grünbereiche langfristig sichern und ausbauen

- Bachläufe, Bachauen und Biotope für Naturentwicklung und Naherholung schützen

- Wege- und Straßenbegleitgrün, Baumalleen erhalten

- Grünanlagen und Parks für die Naherholung schützen und besser miteinander vernetzen

- den kostenfreien Zugang für den Südpark sichern und die Freilichtbühne sanieren

nach oben

2. VERKEHR

Der Faktor Mobilität hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Saalekreises und der Stadt Merseburg. Wir wollen die vorhandene Verkehrsinfrastruktur erhalten und die Belastungen für Mensch und Umwelt reduzieren. Dazu gehören neben der Entschärfung von Unfallschwerpunkten auch Konzepte zur Förderung des barrierefreien Zugangs und der Elektro-Mobilität. Notwendige Maßnahmen werden wir umsetzen, um die bestehende Infrastruktur im Sinne einer ganzheitlichen Verkehrsoptimierung anpassen.

2.1 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Wichtigster ÖPNV-Träger ist und bleibt für Merseburg das Straßenbahn- und das Busnetz. Umfangreiche Investitionen in den vergangenen Jahren haben den ÖPNV zunehmend attraktiv gemacht. Unser Ziel muss es sein das vorhandene Angebot zu sichern und zu optimieren.

Dazu gehören:

- Verlässlicher Fahrtakt in alle Siedlungsschwerpunkte und Ortsteile

- Attraktive Fahrzeiten

- Optimale Verknüpfungspunkte zum Schienenverkehr

- Komfortable und barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen

- Ausbau des Westausgangs des Merseburger Bahnhofs mit Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder

  2.2 Fahrradverkehr

Merseburg und der Saalekreis sind eine kommende Fahrradregion mit guten Kombinationsmöglichkeiten zur Bahn. Wir unterstützen den Ausbau des Radwegenetzes und die Ordnung der Fahrradinfrastruktur wie z.B. die Abstell- und Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder, insbesondere am Bahnhof.  

2.3 Straßen- und Schienennetz

 - Sanierung des vorhandenen Straßen- und Schienennetzes in der Stadt und in den Ortsteilen nach dem beschlossenen Sanierungskonzept

- Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten mit intensiver Bürgerbeteiligung

nach oben

3. FINANZEN UND WIRTSCHAFT

Uns ist es bewusst, dass wir eine Verantwortung für kommende Generationen auch in Finanzfragen tragen. Wir haben daher die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. So wie es unverantwortlich ist, die Umwelt auf Kosten künftiger Generationen zu belasten, so ist es auch unverantwortlich, unsere finanziellen und wirtschaftlichen Probleme den nächsten Generationen mit immer neuen Schulden aufzubürden.

 3.1 Nachhaltiges Finanzkonzept

Öffentliche Ausgaben unterteilen sich in Konsumausgaben und in Investitionen für Infrastruktur wie Straßen, Gebäude und Versorgungseinrichtungen. Die Ausgaben unserer Stadt dürfen die Einnahmen grundsätzlich nicht übersteigen. Finanziellen Spielraum nutzen wir für zukunftsorientierte Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Sportstätten und zum Schuldenabbau im Sinne zukünftiger Generationen Mit der Einführung der Doppik sind die kommunalen Ausgaben und Einnahmen deutlich transparenter geworden und legen die Schwachstellen der finanziellen Situation unserer Stadt allen Bürgern offen.

Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet für uns:

- konsequenter Schuldenabbau mit Hilfe des Landesentschuldungsprogramms STARK II

- Abbau der bestehenden Kassenkredite

-- Kosteneinsparungspotentiale in der Verwaltung zur Kostensenkung nutzen

- keine einseitige Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren

- keine Belastungen der Bürger für Altinvestitionen in Abwasseranlagen

- keine Einführung einer Konzessionsabgabe auf Trinkwasser

3.2 Aktive Wirtschaftsförderung

Merseburg ist durch seine geographische Lage in der Region Halle-Leipzig ein guter Wirtschaftstandort und unsere bestehenden Betriebe haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten etabliert. Wir verfügen über eine Vielzahl von gesunden mittelständischen Betrieben in unterschiedlichen Branchen. Um den Wirtschaftsstandort Merseburg zu sichern und Unternehmern und Gründern zu helfen, müssen wir u.a.

- attraktive, günstige und ausreichende Flächen für Gewerbe- und Industrie zur Verfügung stellen.

- Gewerbesteuersätze konstant halten.

- Existenzgründer unterstützen und fördern.

- vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratismus sicherstellen und die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Saalekreis verbessern. Kontakte zu Forschungs-, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen ausbauen.

- die Potentiale der Hochschule Merseburg besser nutzen

- das Merseburger Innovations- und Technologiezentrum (MITZ) besser einbinden  

3.3 Attraktive Arbeitsplätze

Der Arbeitsmarkt ist in Zukunft geprägt vom Fachkräftemangel. Um dauerhaft Arbeitgeber vor Ort zu binden, wird es in Zukunft umso wichtiger sein, die Anziehungskraft und Attraktivität der Stadt Merseburg für Arbeitskräfte, insbesondere im Wettbewerb um junge Familien, zu stärken. Dies kann uns gelingen u.a. durch

- unsere Gastfreundschaft und Offenheit.

- ein attraktives Stadtbild und eine lebendige Innenstadt.

- bezahlbare Wohnbauflächen und ein breites Wohnungsangebot.

- verlässliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.

- gut ausgebaute Verkehrswege und Anbindung an den ÖPNV.

- hervorragende Bildungseinrichtungen.

- ein breites Kulturangebot.

nach oben

4. SCHULE UND BILDUNG

Bildung ist die beste Zukunftssicherung für den Einzelnen und für unsere Stadt – dies gilt nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Generationen. Bildungseinrichtungen sind ein wesentlicher Faktor zur Standortsicherung.

4.1 Kindereinrichtungen

Merseburg verfügt über eine dichtes Netz an Betreuungsmöglichkeiten für unsere Jüngsten. Kindereinrichtungen in allen Ortsteilen und Trägervielfalt sind charakteristisch für unsere Stadt. . Umfangreiche Sanierungen in der Stadt und in den Ortsteilen sind maßgeblich auf Initiative der SPD durchgeführt worden. Dieses wollen wir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Unsere Schwerpunkte sind dabei:

- keine weitere Erhöhung von Elternbeiträgen in Merseburger Kitas

- das Projekt „Gesundes Frühstück“ für alle Kinder auf alle Merseburger Kitas ausweiten

- weitere energetische Sanierungen & Verbesserung des Brandschutzes in Merseburger Kitas

- angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindereinrichtungen

- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Öffnungszeiten in den Kitas

4.2 Schulen

Die SPD setzt sich für ein gerechtes und durchlässiges Schulsystem ein, in dem Kinder und Jugendliche ihren Begabungen entsprechend gefördert werden können. Merseburg verfügt über ein gutes Schulangebot. Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien sollten auch in Zukunft so wohnortnah wie möglich angeboten werden. Die notwendigen Investitionen in unsere Grundschulen müssen konsequent fortgesetzt werden.

Schwerpunkte sind:

- Erhalt aller Grundschulstandorte (kurze Beine, kurze Wege)

- das Projekt „Gesundes Frühstück“ für alle Schüler an Merseburger Grundschulen erhalten

- Fortsetzung der Modernisierungsarbeiten an Merseburger Grundschulen

- Umgestaltung und Begrünung von Schulhöfen und Schulsportanlagen

4.3 Hochschule Merseburg

Wirtschaft braucht Bildung und Forschung. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, den Hochschulstandort Merseburg zu erhalten und die Zusammenarbeit von Hochschule und Stadt deutlich zu verbessern.

nach oben

5. GEMEINSCHAFT

Eine Gesellschaft ist sozial, wenn jeder nach seinen eigenen Möglichkeiten Leistungen für sich und für die Gemeinschaft erbringt und wenn sich die schwächeren Menschen auf die Solidarität der Stärkeren und der Gemeinschaft verlassen können. Wir wollen die soziale Stadt für alle sein.

5.1 Familie

Die Familie in den unterschiedlichsten Lebensformen und Ausprägungen ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir stehen für eine Gesellschaftsordnung, die Raum bietet für Familie, für das Zusammenleben von Eltern und Kindern, von Jungen und Alten über mehrere Generationen hinweg und für die Anerkennung der Leistung alleinerziehender Mütter und Väter, damit ein Leben mit Kindern gelingen kann. Die Familie sichert unser Zusammenleben und vermittelt Werte wie Geborgenheit, Liebe und Solidarität zwischen den Generationen.

Für uns bedeutet für uns konkret:

- Bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und neuen gemeinsam mit Investoren entwickeln

- Erhalt der kostenfreien Nutzung unserer Naherholungsgebiete „Südpark“ und „Gotthardsteich“

- mehr Spiel- und Freiflächen für aktive Freizeitgestaltung ausweisen

- Bestmögliche Unterstützung Alleinerziehender Mütter und Väter u.a. durch bessere Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung

- stärkere Unterstützung familienfreundlicher Unternehmen

5.2 Freizeit, Vereine und Sport

Die Freizeit dient der Entspannung vom oft anstrengenden und hektischen Lebensalltag. Somit ist es eine wichtige Aufgabe einer Kommune. Denn wie hoch die Lebensqualität für Familien vor Ort ist, hängt entscheidend von den strukturellen Rahmenbedingungen ab, die in einer Kommune vorgefunden werden. Dabei spielen Vereine eine ganz wichtige Rolle. Vereine übernehmen ehrenamtlich eine Vielzahl von sozialer, kultureller, sportlicher, politischer und gesellschaftlicher Aufgaben, die entweder nur mit einem hohen Aufwand seitens des Staates geleistet werden müssten oder gar nicht erbracht werden könnten. Vereine bringen Ideen, Konzepte und Initiativen in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein und werden zu Recht als Motor des gesellschaftlichen Zusammenlebens bezeichnet. Deshalb ist es für uns eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre dafür zu sorgen, dass bestehende Freizeitangebote erhalten bleiben und an einigen Stellen diese sogar verbessert werden. Denn wir wollen ein lebendiges und lebensfrohes Merseburg für die Zukunft gestalten.

Aus diesem Grund haben wir folgende Ziele:

- die weiterhin unentgeltliche Nutzung aller Sportstätten für die Vereinsarbeit

- kostenfreier Eintritt zum Merseburger Schlossfest

- keine Kürzung von Zuschüssen für Vereine

- Erhalt der Merseburger Stadtbibliothek mit einem guten Medienbestand

- weitere Förderung und Erhalt des Planetariums

- Sanierung und langfristiger Erhalt der Schwimmhalle

- Unterstützung zum Erhalt der Merseburger Luftfahrtmuseums

- verbindliche Verabschiedung eines Sportstättenkonzeptes im Stadtrat mit dem Ziel einer sukzessiven Sanierung und Modernisierung aller Merseburger Sportstätten

- den Bau einer Merseburger Kinder-Jugend-Familien-Freizeitanlage im Thomas-Müntzer-Park und Dürer-Straße mit einer Beachvolleyball und 2-Felder Volleyballanlage, einer Skate­board­anlage, einer BMX-Strecke, Tischtennisplatten und Bolzplatz, sowie einer Minigolf­anlage und Grillplätzen)

5.3 Soziales

 Wir möchten folgendes für Sie erreichen:

- die Beibehaltung der Merseburg-Passes

- Umbau des Bürgerbüros im Alten Rathaus zu einem echten Bürgerservice mit einem Bürger- Beratungs- und Koordinationszentrums

- bezahlbare Wohnungen für sozial Schwache

5.4 Kinder und Jugendliche

Auch außerhalb von Familie sollen Kinder und Jugendliche optimal unterstützt werden. Wir müssen Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten bieten, sich zu engagieren und zu beteiligen.

Deshalb wollen wir:

- die Jugendzentren „Am Saalehang“ und das „KIZ Rosenthal“ energetisch sanieren, erhalten, sowie deren personelle Betreuung sichern

- alle Spielplätze in Merseburg modernisieren

- neue Bolz- und Basketballplätze schaffen

- eine Skateboardanlage im Thomas Müntzer-Park bauen

- nach einem Auszug des Grünflächenamtes aus dem Gebäude im „Otto-Loch“ dort ein alternatives Jugendzentrum schaffen, in dem sich die Jugendliche selbst Verantwortung übernehmen können

- das Konzept zur besseren Sucht- und Drogenprävention in der Stadt überarbeiteten und zum Schutz für unsere Kinder zügig für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung sorgen

5.5 Senioren

Die Altersstruktur in unserer Stadt verändert sich gravierend. Wir wollen den Erfahrungen, Ideen, Aktivitäten, Leistungen und Bedürfnissen von Senioren mehr Raum geben. Auf kommunaler Ebene wollen wir dafür sorgen, dass ältere Menschen ihren Möglichkeiten und Vorstellungen entsprechend in unserer Stadt leben können und sich aktiv am kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen.

 Wir setzen uns ein für:

- Zusammenarbeit mit der Seniorenbeauftragten zur Verbesserung des Erfahrungsaustauschs

zwischen den Generationen.

- Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben älterer Menschen in ihren Familien und ihrer Wohnumgebung.

- Bedarfsgerechter Ausbau von neuen Wohnformen im Alter in der Innenstadt und in den Ortsteilen, sowie Modelle des generationenübergreifenden Wohnens und Lebens.

- Sicherung der Mobilität durch Öffentlichen Personennahverkehr.

- Beratungsmöglichkeiten für ältere Menschen und professionelle Unterstützung bei

Behördengängen, Wohnungsbau und -umbau und Wohnungseinrichtung.

5.6 Chancengleichheit

Die Verbesserung der Chancengleichheit für alle in Merseburg lebenden Menschen ist wesentliches Ziel unserer politischen Arbeit. So unterstützen wir unter anderem alle effektiven Maßnahmen:

- zur Integration von Migrantinnen und Migranten, insbesondere zum Abbau sprachlicher Barrieren

zum besseren Zusammenleben der Generationen

zur Inklusion von behinderten Menschen in unsere Gesellschaft

5.7 Ehrenamt und aktive Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind bestrebt, das Leben in ihrer Stadt, ihres Ortsteils und

in ihrer Nachbarschaft selbst in die Hand zu nehmen. So kann sich ein neues Miteinander zwischen Bürgerschaft und Stadt entwickeln.

Im Einzelnen heißt dies:

- Unterstützung und Anerkennung der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen, z.B. durch den Abbau bürokratischer Hürden

- Übertragung der Verantwortung für Kultureinrichtungen auf Stiftungen und Fördervereine

- Das Betreiben von Kindertagesstätten, Tagesstätten für Senioren oder Senioreneinrichtungen durch private Träger

- Übernahme von Patenschaften für Grünanlagen und Tiere durch Einzelpersonen oder

Gruppen, wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen

  • die zügige Gründung eines Engagementzentrums in Merseburg, zur

Weiterentwicklung und stärkeren Förderung bürgerschaftlicher Projekte, die

privatwirtschaftlich oder kommunal nicht abgesichert werden können zu unterstützen

nach oben

6. UMWELT UND NATURSCHUTZ

6.1 Landschaftsschutz

Uns ist der Schutz von Bachläufen, Wäldern, Hecken und Feuchtwiesen wichtig. Wir wollen die Anlage von Uferrandstreifen fördern, Wanderwege und Naherholungsflächen sichern und den Bachläufen

Renaturierungsmöglichkeiten eröffnen. Die Landwirtschaft spielt eine wesentliche Rolle im Landschaftsschutz. Die in unserer Region vorhandenen Landwirtschaftsbetriebe sollen ihre Existenz sichern und ihre Leistungskraft erhalten können. Landwirtschaft, Verwaltung und Umweltbehörden sind für die Umsetzung diese Aufgaben gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen

6.2 Hochwasserschutz

Merseburg ist bei Hochwassern akut bedroht. Die beschlossenen Maßnahmen müssen endlich und zeitnah durchgeführt werden. Wir wenden uns eindeutig gegen die Wohnbebauung in Landschaftsschutzgebieten und Außenbereichen.

6.3 Emissionen und Energie

Wir setzen uns für die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene ein. Die wichtigste Aufgabe für Merseburg ist dabei die CO²-Minderung. Den größten Effekt erreichen wir durch gemeinsame Einsparungen beim Energieverbrauch. Die Stadtwerke Merseburg GmbH sind dabei ein wichtiger Partner, die Energiewende in unserer Stadt umzusetzen.

Daher unterstützen wir:

- Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und alternativen Energieträgern

- die energetische Sanierung Städtischer Gebäude

nach oben

7. KUNST UND KULTUR

Kunst und Kultur sind für jeden Merseburger wichtig und berühren alle Lebensbereiche von zwischenmenschlichen Beziehungen und Freizeit bis hin zu Bildung und Arbeit. Das Fundament für eine bunte vielfältige und lebenswerte Stadt ist die über 1000-jährige Geschichte. Die zukünftige Kulturarbeit muss ein Angebot für alle Generationen bereithalten, um dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen. Dazu sollen die Akteure der Stadt wie Stadträte, Stadtverwaltung, Hochschule, Vereine und Bürger mindestens zweimal im Jahr im Dialog stehen, um intensiv und engagiert Veranstaltungen und Termine abzustimmen.

7.1 Kunst- und Kulturszene

Die SPD setzt sich für eine lebendige und vielfältige Kunst- und Kulturszene in Merseburg ein. Die bereits wichtigen Kulturveranstaltungen im Jahreslauf wie das Kulturgespräch (Januar), DEFA-Filmtage (Februar), Festtage des Puppentheaters (März), Museumsnacht (Mai), Schlossfestspiele ( Juni), Orgeltage (September), Zauberfest (Oktober) und Schlossweihnacht (Dezember) sind Höhepunkte des Merseburger Kulturkalenders und stehen unter besonderer Aufmerksamkeit um Gemeinsamkeit und Identität der Merseburger zu ihrer Stadt zu fördern. Cityfest und Bürgercampus sind weitere Möglichkeiten, die Innenstadt zu beleben und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Hochschule zu intensivieren. Die Revitalisierung des Klosters durch den neuen Verein " Klosterbauhütte" als weiteres sozio-kulturelles Zentrum für Jung und Alt gilt unser besonderes Augenmerk.

7.2 Kulturförderung

Uns ist es wichtig - auch in Zeiten knapper Kassen - Jugendkultur und Bildungsarbeit in Vereinen

und Verbänden zu fördern.

Dazu zählt:

nach oben

8. SICHERHEIT UND ORDNUNG

Die Unverletzbarkeit von Personen und der Schutz des Eigentums gehören zu den elementaren rundrechten. Diese Rechte können nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bürgern, Politik und Verwaltung gewahrt werden.

Es ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen, Gewalt und Kriminalität zu ächten. Dies beginnt in der Familie, geht weiter in Schulen und Ausbildungseinrichtungen, erstreckt sich auf Vereine und Verbände und ist elementare Aufgabe von Politik und Verwaltung.

nach oben

9. VERWALTUNG

Verwaltung ist Dienstleistung an unseren Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir benötigen dafür qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Sie sorgen für die schnelle und flexible Erstellung öffentlicher Dienstleistungen. Die Qualität der Verwaltungsarbeit ist durch systematische Aus- und Fortbildung zu sichern. Das Handeln der Verwaltung richtet sich aus am Prinzip der Bürgernähe. Verwaltung soll kostengünstig und transparent und effizient sein, d.h. so wenig Verwaltung wie möglich, so viel Verwaltung wie nötig. Personalentwicklung ist dabei das Schlüsselwort.

9.1 Organisation der Verwaltung

Verwaltungsabläufe regelmäßig zu überprüfen, ihr zu Sinn hinterfragen, ihre Qualität messen und ihre Kosten zu optimieren. Dies bedeutet für uns u.a. Verwaltung auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren

  • Ein an Controllinggesichtspunkten orientiertes Berichtswesen im Rahmen der neuen Steuerungsmöglichkeiten durch die Doppik
  • Die Entwicklung des Bürgerservices im Alten Rathaus zu einem echten Kompetenzzentrum in dem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fallabschließend bearbeitet werden
  • Bürgermeinung und Bürgerbeteiligung ist eine von der Verwaltung ernstzunehmende Aufgabe
  • Weiterer Ausbau bürgernaher Dienstleistungen über das Internet

9.3 Kommunale Unternehmen

Gebäudewirtschaft GmbH

Aufgabe der Gebäudewirtschaft GmbH ist die wohnwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Diese kommunale Gesellschaft leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Für die städtebauliche Entwicklung hat das Unternehmen eine große Bedeutung. Das Sanierungskonzept der Gesellschaft muss konsequent umgesetzt werden, um das Unternehmen zukunftsfest zu machen.

Stadtwerke Merseburg GmbH

Aufgabe der Stadtwerke Merseburg GmbH ist die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Fernwärme. Für die Zukunft der Stadtwerke Merseburg wollen wir deren Weiterentwicklung vom „Energieversorger“ zum „Energieeffizienzdienstleister“.

Unter veränderten ökologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Herausforderung liberalisierter Energiemärkte wollen wir u.a.

  • Preiswerte, marktgerechte Energiepreise für Gewerbe und Privathaushalte, trotz der Energiewende
  • Förderung regenerativer Energieerzeugung

- Energieberatung als kundenorientierte Dienstleistung

Um diese Ziele zu erreichen soll die Stadt Merseburg alleiniger Gesellschafter dieses Unternehmens werden und die Anteile anderer Gesellschafter übernehmen.

Wir verfolgen damit folgende Ziele:

  • Den Energiepreisanstieg begrenzen ohne die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu gefährden
  • Die Gewinne aus dem Unternehmen sollen vollständig der Merseburger Bevölkerung zugute kommen
  • Der kommunale Querverbund soll langfristig gesichert werden

Merseburger Innovations-und Technologiezentrum (MITZ)

Das Merseburger Innovations- und Technologiezentrum unterstützt Existenzgründer in der Start- und Ansiedlungsphase durch die Vermietung von Büro-, Labor-, Seminar- und Beratungsräumen. Ein besonderes Serviceangebot und umfangreiche Beratungsleistungen für Existenzgründer und junge technologieorientierte Unternehmen runden das Angebot an den beiden Standorten in Merseburg und Schkopau ab. Wir bekennen uns zur weiteren Unterstützung des MITZ und wollen mit den anderen Gesellschaftern aktiv das Ziel unterstützen, neue Arbeitsplätze in Merseburg zu schaffen.

Abwasserzweckverband Merseburg

Die Stadt Merseburg hält die Mehrheit der Stimmrechte am Abwasserzweckverband Merseburg. Daher hat Merseburg für diesen Verband eine besondere Verantwortung. Stabile Abwasserpreise und die Begrenzung der Umlagen für Altinvestitionen in das Abwassernetz sind für uns Grundvoraussetzung für eine stabile Entwicklung dieses kommunalen Zweckverbandes.

Carl-von Basedow-Klinikum

Oberstes Ziel der Gesundheitspolitik in unserer Stadt ist eine bestmögliche Versorgung kranker Menschen durch das vom Landkreis Saalekreis betriebene Carl-von-Basedow-Klinikum Merseburg. Die Budgets der Krankenkassen reichen oft nicht aus, die ständig steigenden Kosten der Krankenhäuser zu decken. Daher muss die stationäre Versorgung im Krankenhaus weiter ergänzt werden. Dies kann beispielsweise den weiteren Ausbau der medizinischen Versorgungszentren und der Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten in der Stadt Merseburg erreicht werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Sicherstellung der Hausarztversorgung in Merseburg ein. Unser Klinikum einen hohen medizinischen Standard. Der ärztliche und pflegerische Dienst genießt hohe Anerkennung. Deshalb wollen wir die Qualität der medizinischen Versorgung in unserer Stadt sichern und weiter ausbauen.

Freiwillige Feuerwehr

Wir setzen uns für eine moderne und leistungsstarke Feuerwehr in Merseburg ein. Das vom Stadtrat beschlossene Brandschutzkonzept muss konsequent umgesetzt werden.

Das bedeutet für uns u. a.

  • Erneuerung der Fahrzeuge und moderne technische Ausstattung in der Stadt und ihren Ortsteilen
  • Ausreichendes Personal
  • Gute Zusammenarbeit der hauptamtlichen Kräfte und der ehrenamtlichen Mitglieder

Nur mit einer starken, motivierten und technisch gut ausgerüsteten Feuerwehr ist der Brandschutz und die technische Hilfeleistung aller Einwohner gesichert. Dabei gilt der Nachwuchsförderung in der Jugendfeuerwehr unsere besondere Aufmerksamkeit.

nach oben